Rückzahlung Straßenausbaubeiträge
Site 196210

Gemeinsame Erklärung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und der CDU Thüringen zur Änderung der Straßenausbaubeiträge (ThürKAG)

Die verabschiedete Novelle des ThürKAG schafft keine Rechtssicherheit. Die Verabschiedung wird von verfassungsrechtlichen Zweifeln und neuen Ungerechtigkeiten begleitet. Es handelt sich bei diesem Gesetz um den vorläufigen Schlusspunkt unter eine Reihe gesetzgeberischer Fehlleistungen der Linkskoalition in dieser Wahlperiode. Auch der 7. Thüringer Landtag wird sich daher mit den Straßenausbaubeiträgen befassen müssen.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stellt fest:

  • Wir bekennen uns zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
  • Das von Rot-Rot-Grün verabschiedete Gesetz schafft neue Ungerechtigkeiten, auch indem es die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an einen rückwärtigen Stichtag bindet.
  • Besonders die Fälle, in denen die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu einer unverhältnismäßigen noch heute anhaltenden Belastung geführt hat, erweisen sich als ungerecht.
  • Gerecht ist die Rückzahlung geleisteter Beiträge in rechtssicherer Form ohne Bindung an einen Stichtag. Dafür wird sich die CDU-Fraktion im neu zu wählenden Thüringer Landtag einsetzen.
  • Die Linkskoalition hat im Haushalt 2020 den Kommunen nur eine unzureichende Finanzierung zugestanden. Wir statten die Kommunen für künftige Straßenausbaumaßnahmen auskömmlich aus.
  • Wir bedauern, dass Rot-Rot-Grün in dieser Wahlperiode die von der CDU-Fraktion gemachten Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung nicht aufgegriffen hat. Sonst hätten die Bürger die Möglichkeit gehabt, eine Abstimmung über diese Fragen herbeizuführen.
  • Wir empfehlen der CDU Thüringen, die Bürgerinnen und Bürger zur Frage einer gerechten Lösung für eine stichtagslose Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen und deren Votum einzuholen.
  • Die CDU Thüringen wird am Montag, 16. September 2019, eine entsprechende Unterschriftensammlung beginnen.

Mike Mohring
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und
Landesvorsitzender der CDU Thüringen

Jörg Geibert
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Wolfgang Fiedler
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Raymond Walk
Generalsekretär der CDU Thüringen

Unterschriftensammlung - gleich hier online eintragen

Tragen Sie sich hier ein, wenn Sie für eine stichtagslose Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge sind.
* Anrede
(* Pflichtangaben) Diese Pflichtangaben werden zum Zwecke der Durchführung und Organisation der Unterschriftensammlung erhoben und dienen der Durchsetzung der Kampagne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.