Kommunalwahl

CDU BESCHLIESST KOMMUNALWAHLPROGRAM

„STARKE HEIMAT. THÜRINGEN“

Die CDU Thüringen will bei der Kommunalwahl am 26. Mai für eine „Starke Heimat. Thüringen.“ kämpfen. Dazu hat der Landesvorstand einstimmig ein 13 Punkte umfassendes Kommunalwahlprogramm beschlossen. „Wir wollen keine Region im Stich lassen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Mike Mohring. Nach der gescheiterten Zwangsgebietsreform droht erneut ein Generalangriff auf den ländlichen Raum. Ganz oben deshalb auf der Agenda: Der Kampf für wohnortnahe Schulen und ein klares Nein zum rot-rot-grünen Schulgesetz und der drohenden Schließung von Schulen im ländlichen Raum. „Die Kommunalwahl wird auch zur Abstimmung über die Bildungspolitik im Land“, sagte Mohring. Auch das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ steht im Fokus der CDU. Mohring erklärte dazu: „Wir wollen die von Rot-Rot-Grün erhöhte Grunderwerbsteuer wieder senken, Baurecht erleichtern, um auch Wohnbebauung im ortsnahen Außenbereich zu ermöglichen und bei der Reform der Grundsteuer darauf achten, dass unseren Kommunen keine Einnahmen entgehen.“ Darüber hinaus will die CDU mehr Tempo beim Ausbau von schnellem Internet und mehr Vernunft beim Windenergieausbau. So soll es künftige geeignete Mindestabstände zwischen Häusern und Windparks geben. Mike Mohring machte deutlich: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen am 26. Mai bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft werden.“