Tag der Verfassung

Die Thüringer Verfassung bildet das Fundament unseres staatlichen und politischen Lebens. In ihr sind die Staatsziele verankert, denen unsere Gemeinschaft verpflichtet ist. Sie etabliert allgemeingültige Verfahrensregeln und garantiert die Freiheits- und Grundrechte eines jeden Bürgers in unserem Freistaat. Diese grundlegenden Werte der Verfassung sind von zeitloser Bedeutung und haben dauerhafte Gültigkeit.

In diesem Jahr feiern wir das 30-jährige Jubiläum unserer Verfassung. Dank Fleiß, Mut und Zuversicht sowie unserer freiheitlichen Verfassung konnten wir den Weg in diese neue Ära erfolgreich beschreiten. Thüringen ist das grüne Herz Deutschlands. Inmitten von Deutschland und inmitten Europas vereinen wir bei uns Heimat, Tradition und Zukunft miteinander. Unsere Verfassung hat den Weg dafür geebnet und bleibt das Fundament, auf dem unser Freistaat steht.

Heute steht Thüringen vor vielen Herausforderungen: Bei der Wirtschaft, Migration, Sicherheit, Bildung und Pflege ist grundlegender Handlungsbedarf sichtbar. Am 1. September 2024 wird ein neuer Thüringer Landtag gewählt. Wir wollen Thüringen mit neuer Kraft wieder nach vorn bringen: Mit Kraft. Mit Geschlossenheit. Das geht nur mit der CDU!

Für eine starke Wirtschaft und einen funktionierenden Staat

Thüringen muss wieder Heimat für Fleißige werden. Wir wollen, dass sich der Staat wieder auf das Wesentliche konzentriert: Die Verwaltung und Infrastruktur müssen endlich wieder richtig funktionieren. Wir bauen Bürokratie ab und machen Investitionen und Unternehmungsgründungen endlich einfacher. Wir stärken die duale Ausbildung und werden steuerliche Anreize für Investitionen im Osten setzen.

Für Sicherheit für alle Thüringer

Innere Sicherheit darf kein Randthema bleiben. Wir unterstützen unsere Polizei und Feuerwehr bei ihrer Arbeit. Dafür brauchen unsere Behörden nicht nur Respekt, sondern auch mehr Geld und bessere Ausstattung. Wir werden mehr Polizisten einstellen und endlich dafür sorgen, dass es endlich weniger Gewaltkriminalität in Thüringen gibt.

Für Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Wir machen Schluss mit dem Migrations-Chaos in Thüringen. Wir werden abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder konsequent abschieben. Wir werden Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber einführen und ein Thüringer Rückführungszentrum einrichten.

Für eine vernünftige Bildungspolitik

Wir sorgen dafür, dass es endlich weniger Unterrichtsausfall und weniger Schulabbrecher gibt. Dafür stellen wir mehr Lehrer ein und machen es für Quereinsteiger leichter, dass sie an den Schulen auch weitergebildet werden. Wir helfen den Thüringer Hochschulen dabei, endlich mehr Lehrer direkt in Thüringen auszubilden. Mit der Bildungsbauoffensive beseitigen wir endlich den 1-Milliarde-Euro-Sanierungsstau an den Thüringer Schulen und Kindergärten.

Für garantiert gute medizinische Pflege in ganz Thüringen

Wir machen Thüringen zum 20-Minuten-Land. Der Weg zum nächsten Hausarzt oder zur nächsten Apotheke darf nicht länger dauern. Wir weiten die Landarztquote auch auf Zahnärzte und Apotheker aus. Wir erhalten alle Krankenhausstandorte und werden 40 Millionen in Thüringer Pflegeheime investieren, um die Pflegekosten um bis zu 17% zu senken.