Hirte fordert Regulierungs-Moratorium für Thüringen

„Staatliche Rücknahme in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit“

Die wirtschaftlichen und sozialen Einschnitte der Corona-Pandemie sind für Unternehmen und Arbeitnehmer in Thüringen insgesamt erheblich. Der kommissarische Landesvorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, kritisiert die angekündigten Maßnahmen der rot-rot-grünen Landesregierung als viel zu halbherzig und planlos. „Die Sicherung von Arbeitsplätzen, gerade im Mittelstand und der Industrie muss in unserer Situation absolute Priorität haben. Das liest sich aus den Plänen von Rot-Rot-Grün so nicht heraus. Es sollte ein Regulierungs-Moratorium geben, das den Unternehmen Luft zum Atmen verschafft und somit Arbeitsplätze sichert.“

Ein solches Moratorium sollte unter anderem beschleunigte Förderverfahren, ein stark entschlacktes Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen, eine generelle Erhöhung von staatlichen Förderquoten beinhalten und vor allen Dingen keine zusätzlichen bürokratischen Regeln einführen.

„Vielen Unternehmen wäre geholfen, wenn der Staat zeitweise auf zu starke Regulierung verzichtet und sich bei Regulierungen zurücknimmt. Wichtig ist, dass Unternehmen Planungssicherheit erhalten, die auch in das nächste Jahr hineinwirken kann. Das wäre ein solider Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, betont Hirte abschließend.