Sozialdemokratie tief gespalten in der Migrationspolitik

Walk: „Umgang der SPD mit ihrem Mitglied Helmerich ist durchsichtig und verlogen“

Erfurt – Die erregten Debatten um den Erfurter SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich offenbaren die tiefgreifende Spaltung der Thüringer Sozialdemokraten in Fragen der Migrationspolitik. „Einerseits verbietet ihm der Kreisverband für ein bestimmtes Plakatmotiv die Nutzung des Parteilogos. Andererseits stellt sich der Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee vor Helmerich und erklärt, die Sozialdemokratie müsse dessen Positionen aushalten“, verweist Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk auf den innerparteilich widersprüchlichen Umgang mit dem SPD-Politiker.

Helmerich hatte am Wochenende ein Plakatmotiv für die Kommunalwahl aufhängen lassen, das die „Abschiebung für Gefährder“ fordert. Das hat heftige Proteste bis hin zu Forderungen nach einem Parteiausschluss in seinem Kreisverband zur Folge gehabt. Auch hat Helmerich für Mittwochabend den islamkritischen und in Teilen der Sozialdemokratie scharf kritisierten Buchautoren Thilo Sarrazin zu einer Lesung nach Erfurt eingeladen. „Der Kreisverband will Helmerich am liebsten rauswerfen. Doch die rot-rot-grüne Landesregierung braucht den Mann noch. Schließlich hängt die Ein-Stimmen Mehrheit des Kabinetts Ramelow an der Person des Ex-AfD-Politikers Helmerich“, resümiert Walk: „Diese politische Arbeitsteilung, die alle Interessen bedient, ist durchsichtig und verlogen“.

Im Übrigen mahnte Walk, Tiefensee müsse sich endlich positionieren. „Will er mit dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich den Machterhalt um jeden Preis oder möchte er der sozialdemokratischen Basis gefallen?“