Repräsentative Umfrage: Mehrheit der Ostdeutschen hält die DDR für einen Unrechtsstaat

Walk kritisiert Weigerung, Charakter der SED-Diktatur klar zu benennen

Knapp 52 Prozent der Ostdeutschen stimmen voll und ganz oder eher der Aussage zu, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CIVEY. Lediglich ein gutes Drittel der Ostdeutschen sieht das eher oder gar nicht so. „Mit ihrer Weigerung, den Charakter der SED-Diktatur klar zu benennen, vertreten die LINKE und Bodo Ramelow klar eine Minderheitenposition“, bewertet der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, das Ergebnis der Befragung. Knapp 14 Prozent der Ostdeutschen wollen sich in dieser Frage nicht festlegen.

Bodo Ramelow attestiert der DDR seit Jahren lediglich einen „Mangel an Recht“ und lehnt ihre Kennzeichnung als Unrechtsstaat ab. Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten als Koalitionspartner der LINKEN darauf in den letzten Jahren mit Empörung reagiert. „Die Verständigung darauf, die von der SED geschaffene Diktatur klar als Unrechtsstaat zu kennzeichnen war für beide Partner eine Grundbedingung für den Eintritt in die rot-rot-grüne Koalition. Dass es Ramelow damit nicht ernst meint, könnten sie seit Jahren wissen“, sagte Walk.

Die CDU Thüringen vertritt in dieser Frage eine klare Position. „Es gab keine demokratischen Wahlen, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine Möglichkeit, staatliche Entscheidungen gerichtlich anzufechten. Der Staat verstand sich als Machtmittel einer Klasse, nicht aller Bürger. Die Medien waren gleichgeschaltet, und wer sich nicht systemkonform verhielt, war der Willkür der Mächtigen ohne wirksamen Rechtsschutz hilflos ausgeliefert. Ein beliebig dehnbare politisches Strafrecht war nur ein Mittel“, so der CDU Generalsekretär und fragt sich, „was noch alles zusammen kommen muss, um einen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen“.

An der am 7. und 8. Oktober 2019 von CIVEY durchgeführten Umfrage beteiligten sich deutschlandweit 5068 Befragte. Die Frage lautete: „Inwieweit stimmen Sie der Aussage zu >Die DDR war ein Unrechtsstaat<?“ Die regionalen Anteile sind jeweils separat gerechnet.

Antworten für Ostdeutschland:

Stimme voll und ganz zu: 29,4 %
Stimme eher zu: 22,5 %
Unentschieden: 13,7 %
Stimme eher nicht zu: 20,7 %
Stimme gar nicht zu: 13,7 %
Stichprobenfehler: 04,5 %

Vergleichswerte für Westdeutschland:

Stimme voll und ganz zu: 60,0 %
Stimme eher zu: 21,1 %
Unentschieden: 08,4 %
Stimme eher nicht zu: 06,3 %
Stimme gar nicht zu: 04,2 %
Stichprobenfehler: 02,5 %