Walsmann lehnt Verschiebung des Brexit über 1. Juli hinaus ab

Erfurt - Die Spitzenkandidatin der CDU-Thüringen für das Europäische Parlament, Marion Walsmann, lehnt eine Verschiebung des Brexits ab.

"Weder ist für mich erkennbar, wie die in Selbstblockade verharrte britische Politik eine Verlängerung der Austrittsphase um einige Monate nutzen könnte. Noch sind für mich die politischen Hürden auf europäischer Seite geklärt, die eine Verschiebung des Brexits über den 1. Juli hinaus aufwerfen würde", so die Christdemokratin. Zu diesem Datum konstituiert sich das Ende Mai neu zu wählende Europäische Parlament.

Sollten die Briten an diesem Tag noch Mitglied der Union sein, müssten sie auch mitwählen und Abgeordnete nach Straßburg entsenden. "Vielleicht für wenige Wochen, vielleicht für Jahre. Solche Abgeordnetentätigkeit auf Abruf würde die Akzeptanz der Europäischen Institutionen weiter aushöhlen", so Marion Walsmann.

Walsmann forderte die Verhandlungsführer der Europäischen Union daher auf, eine Verschiebung erst dann mit der britischen Seite zu diskutieren, wenn das Unterhaus einen verbindlichen Plan vorlegt, wie sie den erbetenen Zeitaufschub nutzen will. Eine kurze Verlängerung wäre maximal für eine technische Umsetzung denkbar, wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen.

"Wir sollten dem House of Chaos in London keine Zeit einräumen, wieder und wieder über das gescheiterte Brexit-Abkommen abzustimmen - bis vielleicht irgendwann einmal das Ergebnis passt."