Marion Walsmann zur stellvertretenden Vorsitzenden des Justizausschusses im EU-Parlament gewählt

Am 10. Juli 2019 haben sich die Ausschüsse im EU-Parlament konstituiert und dabei ihre Vorsitzenden gewählt. Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) wurde dabei zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt.

Vor allem für neugewählte Mitglieder ist es eher ungewöhnlich, gleich eine Position im Vorsitz eines Ausschusses zu erhalten. Die Erfurterin dazu: „Ich freue mich sehr über dieses große Vertrauen meiner Kollegen, welches ich in der kurzen Periode, in der ich schon hier bin, gewinnen konnte. Ich bin mir der erhöhten Verantwortung bewusst. In der letzten Wahlperiode wurde hier unter anderem das Urheberrecht mit dem umstrittenen Artikel 13 abgeändert und das ungerechtfertigte Geoblocking abgeschafft. In Zukunft werden unter anderem die rechtlichen Aspekte der künstliche Intelligenz eines der Hauptthemen sein, die einen direkten Einfluss auf Arbeitsplätze und Unternehmen europaweit haben. Das wird auch Auswirkungen auf Thüringen haben.“

Neben der Vollmitgliedschaft im Rechtsausschuss ist die Thüringer Europaabgeordnete auch noch Vollmitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Auch dies ist ein spannender Ausschuss, in welchem ich die Themen mitgestalten kann, die die Verbraucher selbst betreffen. In der letzten Legislaturperiode wurden in diesem Ausschuss unter anderem die Roamingkosten abgeschafft, die Fahrzeugsicherheit und damit die Straßenverkehrssicherheit erhöht und auch der grenzüberschreitende Warenhandel vereinfacht. Auch in der Zukunft gibt es eine Reihe von Bereichen, in denen eine europäische Harmonisierung für die Verbraucher von Vorteil sein wird. Allerdings sollten wir dabei davon absehen, alles zu harmonisieren und nur Gesetzgebung abschließen, die auch einen wirklichen Mehrwert für die Verbraucher mit sich bringt, ohne die Unternehmen zu sehr zu belasten. Eine Überregulierung gilt es zu vermeiden und bei allen Vorschlägen sollten wir nicht nur die Verbraucher- und die Unternehmenssicht, sondern auch die sozialen und umweltbezogenen Aspekte berücksichtigen. Ich möchte mich für eine ausgewogene Gesetzgebung einsetzen und freue mich nicht nur auf diese interessanten Themen, sondern bin auch höchst motiviert, dabei für Thüringen das Beste rauszuholen“, so Walsmann weiter.