Absage in letzter Minute: Ramelow lässt lange ausgehandeltes TV-Duell mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring platzen

Walk: „Ramelow kneift und verweigert die Auseinandersetzung mit der politischen Mitte.“

Der Landtagswahlkampf in Thüringen steuert auf die Zielgerade zu: In 17 Tagen wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Seit langem ist es geübte demokratische Gepflogenheit, dass die Hauptwettbewerber um das Amt des Ministerpräsidenten sich in TV-Duellen gegenübertreten, um einem größeren Publikum die Gelegenheit zu bieten, ihre Ideen und ihre Persönlichkeit besser kennen zu lernen.

Für die Landtagswahl in Thüringen hatten Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die LINKE) und sein Herausforderer Mike Mohring, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Thüringen, zwei TV-Duelle vereinbart. Zunächst am 11. Oktober beim Nachrichtensender n-tv in einer Sondersendung "Klamroths Konter - das Wahlduell", dann am 14. Oktober beim MDR Fernsehen. Drei Tage vor Aufzeichnung und Ausstrahlung des Duells bei n-tv hat Bodo Ramelow jetzt plötzlich einen Rückzieher gemacht und das erste Duell ohne Angabe von genauen Gründen über seinen Sprecher absagen lassen. Auch einem anderen Termin am gleichen Tag oder einer Verschiebung des TV-Duells auf einen anderen Tag vor der Wahl hat Ramelow laut Angaben von n-tv eine Absage erteilt. Das bereits im August vereinbarte Duell sollte diesen Freitag in Berlin stattfinden, da Ramelow am selben Tag ohnehin zur Sitzung des Bundesrates in der Hauptstadt ist. Die Aufzeichnung des 40-minütigen Duells war für 12 Uhr geplant, die Ausstrahlung für 17:10 Uhr.

Zur kurzfristigen Weigerung Ramelows, am TV-Duell von n-tv teilzunehmen, erklärt Raymond Walk, Generalsekretär der CDU Thüringen: „Die plötzliche Absage des TV-Duells ist inakzeptabel. Ramelow kneift und verweigert die Auseinandersetzung mit der CDU und Mike Mohring. Besonders verwerflich ist, dass hinter Ramelows Weigerung politisches Kalkül steckt. Der Ministerpräsident hebelt ganz bewusst den politischen Wettbewerb mit dem einzigen realistischen Mitbewerber um das Amt des Ministerpräsidenten aus. Wenn aber der politische Wettbewerb in der Mitte - vorsätzlich - klein gehalten wird, stärkt das am Ende die Ränder - in diesem Fall den rechten Rand um Björn Höcke.“

Erschwerend komme hinzu, dass aus der Forschung zur Wirkung von TV-Duellen bekannt sei, dass diese Duelle eine wichtige demokratietheoretische Funktion erfüllten, so Walk: „TV-Duelle erhöhen den Wissensstand der Zuschauer, indem sie ihnen ermöglichen, die politischen Standpunkte der Parteien und ihrer Spitzenkandidaten besser kennen zu lernen. Vor allem für Menschen, die sich sonst wenig mit Politik beschäftigen, sind TV-Duelle häufig der erste richtige Kontakt zu Parteien und Personen im Vorfeld einer Wahl. Mit seiner Absage leistet Ramelow der demokratischen Auseinandersetzung im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl einen Bärendienst. Gerade sonst eher unpolitischen Wählerinnen und Wählern nimmt er die Chance, Informationen für eine begründete Wahlentscheidung zu sammeln.“