Wie wir für einen modernen und bürgernahen Staat sorgen

Modernerstaat

Ein moderner Staat auf den die Bürger vertrauen können

Jeder Staat ist darauf angewiesen, dass seine Bürger ihm vertrauen können. Dafür ist es entscheidend, dass es nach Recht und Gesetz zugeht, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind und dass Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. Ein moderner und bürgernaher Staat funktioniert nur so – oder er funktioniert gar nicht.

Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen in Thüringen auf ihren Staat verlassen können, dass sie mitentscheiden können über die Dinge, die im Freistaat passieren und dass sie offen ihre Meinung sagen können – und wir ihnen dann auch ehrlich zuhören. Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben, ihre Meinungen zu sagen. Über Themen, die den Thüringern wichtig sind, muss auch debattiert werden können. Deswegen werden wir vor Ort im ganzen Land einen Bürgerdialogder Landesregierung starten. Wir wollen mit den Thüringern diskutieren, wie wir unsere Heimat gemeinsam noch innovativer, sicherer und lebenswerter gestalten können. Und wir werden mehr Demokratie wagen, indem wir die Möglichkeit schaffen, eine Volksabstimmung über Gesetze herbeizuführen. So funktioniert eine starke Demokratie, die ihren Bürgern etwas zutraut und sie nicht bevormundet.

Verlässlichkeit des Staates und Eigenverantwortlichkeit von Bürgern und Kommunen sind auch maßgeblich bei allen Strukturreformen im Freistaat. Während die linke Regierung eine Gebietsreform auf Zwang durchboxen wollte und damit krachend gescheitert ist, war und ist unser Ansatz immer die Freiwilligkeit. Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und sprechen eine Kreisstadtgarantie für alle bisherigen Kreisstädte aus. Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Gera, Weimar, Jena und Suhl garantieren wir die Kreisfreiheit, solange sie gewünscht wird.

Ein moderner und bürgernaher Staat muss erreichbar sein. Für alle, jederzeit und von jedem Ort. Deshalb werden wir Online-Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und für ein leistungsfähiges E-Government sorgen. Das machen wir durch ein personalisiertes Bürgerservicekonto, mit dem alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort und behördlichen Öffnungszeiten ein digitales Serviceangebot der Verwaltung nutzen können. Außerdem werden wir die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen über eine ThüringenApp zur Verfügung stellen.

Unsere konkreten Maßnahmen für einen modernen Staat finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 16.