MUT ZUR VERANTWORTUNG. THÜRINGEN NACH VORNE BRINGEN.

Sechs Wochen nach der Wahl haben wir ein Sondierungsergebnis und eine Verständigung zwischen CDU, BSW und SPD zu drängenden landespolitischen Fragen mit zahlreichen Vorschlägen erzielt. Das haben unser Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Andreas Bühl, sowie Tilo Kummer (BSW) und Katharina Schenk (SPD) heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Vordergrund der bisherigen Gespräche stand Pragmatismus im Umgang miteinander und in der Herangehensweise an die wichtigen Themen statt ideologischer Gräben. Es geht nicht um Parteiinteressen, sondern es geht darum, dass Thüringen nach vorn kommt und das Parlament funktionsfähig ist.

Für uns sind im Sondierungsergebnis vor allem folgende Fragen und Themen wichtig:

• ein Richtungswechsel in der Migrationspoltik
• sichtbare Erfolge gegen den Unterrichtsausfall, Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem oder verpflichtende Deutschtests vor der Schule
• Entlastungen und Verbesserungen für unsere Wirtschaft, etwa durch eine kostenfreie Meisterausbildung
• ⁠Bürokratieabbau für einen funktionierenden Staat und ein einfacheres Leben
• klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, Aufarbeitung der SED-Diktatur und zum Kampf gegen Antisemitismus

Wir haben die Chance, eine pragmatische Regierung zu bilden und schnell konkrete Lösungen für Thüringen umzusetzen.

Die Gremien von CDU, BSW und SPD haben am Freitagabend und Samstagmittag grünes Licht für das Sondierungspapier gegeben.