Hirte: Zweifel an Fairness und Rechtsstaatlichkeit - Senkung der Energiesteuer sinnvoller

Die Unionsfraktion wird in der nächsten Bundestagswoche beantragen, die umstrittene Gasumlage zurückzunehmen. Dies könnte der Bundestag nach dem Energiesicherungsgesetz beschließen. Seit Tagen gibt es eine Debatte darüber, wie fair die Gasumlage ist und welche Firmen die Unterstützung durch die Gasumlage erhalten. Sie wird ab Oktober fällig und muss von den Gaskunden zusätzlich zum Gaspreis entrichtet werden: 2,4 Cent plus Mehrwertsteuer pro verbrauchter Kilowattstunde. Damit sollen Gasimporteure gestützt werden, die vom billigen russischen Gas auf höhere Importpreise umsteigen müssen und die Preise nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit

"Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dürften angebracht sein" so unser Landesvorsitzender Christian Hirte. "Unternehmen und Verbraucher müssen zahlen, selbst wenn sich ihre Gaspreise deutlich erhöht haben. Die Gasumlage der Ampel unterscheidet nicht zwischen Menschen, die günstige Verträge haben und solchen, die mehr Geld zahlen müssen." Gleiches gilt für Bezieher von Biogas oder Fernwärmekunden. "Für eine solche Ungleichbehandlung sieht unser Grundgesetz hohe Hürden vor", so Hirte weiter.

Geschenke für Profiteure

Letztlich bekommen nach den Regierungsplänen selbst Unternehmen die Gasumlage, welche nicht insolvenzgefährdet sind. So kauft der Energieversorger EWE nur 1,5 Prozent des Gases aus Russland. Gunvor und OMV haben Anträge gestellt, obwohl sie massiv von steigenden Preisen profitieren.

"Es ist nicht fair, wenn Verbraucher solchen Unternehmen Milliardengeschenke über die Umlage bescheren sollen, während die hohen Preise nicht wenige Bürger an die finanzielle Belastungsgrenze führen. Die Bundesregierung sollte besser EU-konform die Energiesteuer senken, anstatt auf eine handwerklich schlecht gemachte und unsoziale Gasumlage zu bauen", so Hirte abschließend.