Ci 153453 2

UNION FÜR WEITERE MASSNAHMEN GEGEN GALOPPIERENDE INFLATION

HIRTE: „DIESE AMPEL-REGIERUNG MUSS MAN SICH LEISTEN KÖNNEN.“

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 7,4 Prozent betrug die Inflationsrate im Monat April. Und was tut die Ampel-Regierung? Nach Auffassung des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Hirte „jedenfalls nicht genug.“

Besonders hart trifft es Geringverdiener, Rentner und Alleinerziehende. Aus diesem Grund hatte die Unions-Bundestagsfraktion bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der die besonders von den Preissteigerungen Betroffenen unterstützen sollte. Der Antrag wurde von den Ampelkoalitionären rundweg abgelehnt. „Scholz, Habeck und Lindner scheinen sich für diese Gruppen nicht wirklich zu interessieren,“ so Hirte. „Anscheinend gibt es für die Ampel nur Bürger, die sich diese Regierung auch leisten können.“

Unverständlich bleibt für Hirte auch, warum Rentner oder Studenten nicht in den Genuss des Energiegeldes von 300 Euro kommen sollen. „Auch die müssten schließlich heizen und kochen,“ so der Unionspolitiker. Wenn die Bundesregierung bei ihrem Nein zum Energiegeld bleibt, rät Hirte Rentnern und Studenten, „sich als Minijobber für ein paar Stunden im Jahr anstellen zu lassen. Dann kämen sie zumindest über „Umwege“ an die Energiehilfe.“

Die Union wird jedenfalls in der nächsten Woche einen weiteren Antrag einbringen, der neben einer Senkung der Umsatzsteuer auf 7% bei Sprit, Strom, Biogas und Fernwärme auch die Absenkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent vorsieht. Gleichzeitig soll die Energiesteuer für Kraftstoffe auf das unionsrechtliche Mindestmaß gesenkt werden.

„Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, weil durch das geplante Ölembargo der EU gegen Russland und die absehbar kaum zu behebenden Lieferengpässe in der Raffinerie Schwedt die Preise weiter auf hohem Niveau bleiben werden.“ so Hirte abschließend.