Debatte im Bauausschuss des Bundestages zur Streichung der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser

Es ist "schon erstaunlich", so der Thüringer Landesvorsitzende Christian Hirte, "wie dilettantisch die Ampelkoalition bei der Förderung von Niedrigenergiehäusern agiert." Bauwillige sehen jetzt den Traum vom Eigenheim in Gefahr, weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist. Im Bauausschuss des Bundestages jedenfalls war die Stimmung ob des Themas "ziemlich aufgeladen", so Hirte.

Die FDP warf der SPD vor, sich mit der kurzfristigen Einstellung der KfW-Förderung "keinen Gefallen" getan zu haben. Pikanterie am Rande: Noch im Dezember 2021 hatte der Baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, gefordert, die Förderung "kurzfristig fortzuführen."

Die SPD selbst gab ebenfalls "kein Bild der Geschlossenheit." Während der SPD-Staatssekretär das Vorgehen der Regierung zu verteidigen suchte, pochten andere SPD-Abgeordnete auf eine Lösung des Problems. Inzwischen "bedauere aber die zuständige Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Einstellung der Förderung".

Christian Hirte interpretiert das so: "die Ministerin scheint über keinerlei Einfluss in der Bundesregierung zu verfügen. Nur so ist erklärlich, dass Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) über den Kopf von Geywitz (SPD) hinweg die Förderung einfach einstellen konnte.

"Wenn die Koalition weiter so konfus - die Coronapolitik zeigt es auch - agiert, fürchtet sicher nicht nur Christian Hirte, "dass die Pannenserie der kurzen Regierungszeit sicher so bald nicht abreißen dürfte."