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Mohring: Rot-Rot-Grün muss ideologische Debatten über innere Sicherheit beenden
22.03.2016 - Land
Mohring: Rot-Rot-Grün muss ideologische Debatten über innere Sicherheit beenden

Erfurt – „Es kann in freien Gesellschaften keine absolute Sicherheit geben. Doch gibt es auch keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb müssen auch in Thüringen die ideologischen Debatten bei Rot-Rot-Grün über die Sicherheitsbehörden endlich aufhören.“ Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach den Terroranschlägen in Brüssel gesagt. Der neuerliche Terroranschlag zeigt laut Mohring, dass militante Islamisten „ihre menschenverachtende Gewalt auch in unsere Städte tragen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden“, sagte Mohring. Doch stünden mit den zahlreichen Anschlägen der jüngsten Zeit auch grundsätzliche Fragen der inneren Sicherheit und Freiheit wieder auf der Tagesordnung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass nach den Anschlägen in Brüssel auch in Thüringen islamistische Gefährder unter verschärfte Beobachtung gestellt worden seien. Zugleich erneuerte Mohring die wiederholt erhobene Forderung der Unionsfraktion, den Sicherheitsbehörden des Freistaats die erforderlichen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Mittel an die Hand zu geben, „um ein größtmögliches Maß an innerer Sicherheit und damit auch die Voraussetzungen gelebter Freiheit zu gewährleisten“. Mohring verwies neben den Terroranschlägen auf die auch in Thüringen zunehmende Gewaltkriminalität. „Rechts und links nehmen sich da nicht viel. Und in allen Feldern sind Informationen das A und O erfolgreicher Prävention“, so der Unionsfraktionschef.
 
Mohring erinnerte an die unsägliche Art und Weise, mit der Repräsentanten der Regierungskoalition fachliche Stellungnahmen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten „in einer unglaublichen Arroganz förmlich abgekanzelt haben“. Es war und ist dem Fraktionsvorsitzenden zufolge verständlich und richtig, dass nach dem NSU-Desaster die Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand gekommen ist und Konsequenzen gezogen worden sind. „Doch hoffe ich sehr, dass das abgrundtiefe Misstrauen einzelner rot-rot-grüner Repräsentanten gegenüber Polizei und Verfassungsschutz sich nicht eines Tages bitterlich rächt“, schloss Mohring.