Anmeldung Mitglieder
%CDUPORTAL['TOPIMAGE-FIX']%
Mohring: Landesregierung navigiert im Blindflug durch die Flüchtlingskrise
15.03.2016 - Land
Mohring: Landesregierung navigiert im Blindflug durch die Flüchtlingskrise

Erfurt - „Die Landesregierung navigiert im Blindflug durch die Flüchtlingskrise.“ Dieses Fazit hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, nach Auswertung der Antworten des Migrationsministeriums auf eine Anfrage zu den Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 gezogen. Minister Dieter Lauinger erklärte, das Landesverwaltungsamt führe seit August 2015 keine Erhebungen mehr über die Herkunftsländer der Menschen in den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen durch. Auch Geschlecht und Alter der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird statistisch nicht erfasst. „Ich frage mich ernsthaft, wie die Landesregierung diese gewaltige Integrationsleistung stemmen will, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, sich ein genaues Bild von der großen Gruppe von Menschen zu machen, die künftig zusammen mit uns in hier Thüringen leben werden“, erklärte Mohring am Montag.

Ein problematisches Bild zeichnen die Antworten des Ministeriums beim Thema Abschiebungen. Trotz des massiven Anstiegs der Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 erfolgten in Thüringen nur 165 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mehr als im Vorjahr (2014: 296 Abschiebungen, 2015: 461 Abschiebungen). Zum Stichtag 31. Januar 2016 hielten sich nach Auskunft der Landesregierung 600 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung in Thüringen auf.

Auch das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge greift die Anfrage Mohrings auf: Wie aus den Antworten des Ministers hervorgeht, waren es 2014 gerade mal 53 Kinder und Jugendliche. 2015 wurden insgesamt 1203 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Thüringen in Obhut genommen. Angesichts des Tagessatzes von 175 Euro am Tag, also 5300 Euro pro Flüchtlingskind im Monat, sei es unerlässlich, auf Lösungen vor Ort hinzuarbeiten. „Sicherheit vor Kriegen und Bürgerkriegen kann und muss besser in der jeweiligen Großregion organisiert werden. Mit einem Bruchteil der Mittel lässt sich dort viel mehr bewirken“, ist Mohring überzeugt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich im Herbst vergangenen Jahres im Libanon selbst ein Bild der Lage verschafft.