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Bürgermeister protestieren gegen Gebietsreform und Finanzpolitik der Linkskoalition
26.02.2016 - Land
Bürgermeister protestieren gegen Gebietsreform und Finanzpolitik der Linkskoalition

Erfurt - Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Thüringens versammelten sich am Donnerstagnachmittag vor dem Landtag in Erfurt, um für den „Erhalt kommunaler Strukturen“ zu demonstrieren. Damit verknüpften die Demonstranten zwei zentrale Forderungen: Einerseits eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen durch die Landesregierung, und andererseits eine Korrektur ihres Kurses, die Gebietsreform auf Gedeih und Verderb ohne Mitsprache der Bürger voranzutreiben. „Die Finanzpolitik der Landesregierung nimmt uns die Luft zum Atmen“, erklärte Matthias Reinz (CDU), Bürgermeister von Schönstedt (Unstrut-Hainich-Kreis), als Initiator der Demonstration. „Machen Sie nicht den Fehler, nach Gutsherrenart eine Gebietsreform durchzupeitschen. Landesregierungen kommen und gehen, aber Städte und Dörfer bleiben“, so Reinz weiter.

Die Protestierenden waren mit zahlreichen Spruchbändern und Plakaten angereist, auf denen sie ihrem Unmut gegenüber der Linkskoalition mit Aussagen wie „Erst die Kommunen kaputt sparen und dann ‚freiwillig‘ zwangsfusionieren“ Luft machten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner, der sich gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen an die Seite der Demonstranten gestellt hatte, forderte, das Prinzip der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse müsse Priorität haben. Zu den Regionalkonferenzen des Innenministers zur Gebietsreform sagte Kellner: „Das waren Alibi-Veranstaltungen, die Meinung der Bürger war an dieser Stelle nicht erwünscht.“

Dirk Bergner (FDP), ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben und bis 2014 Mitglied des Landtags, übte ebenfalls scharfe Kritik an den Plänen der Linkskoalition: „Die Selbstverwaltung ist die Freiheit der Menschen, und diese Freiheit dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Außerdem hat bis jetzt noch niemand nachgewiesen, dass diese Reform tatsächlich Effizienzgewinne bringt“, so der Kommunalpolitiker in Richtung Landesregierung.