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CDU-Fraktion: Vorschaltgesetz zur Gebietsreform führt in die falsche Richtung
24.02.2016 - Land
CDU-Fraktion: Vorschaltgesetz zur Gebietsreform führt in die falsche Richtung

Erfurt - Die Landesregierung rennt mit dem heute im Kabinett erstmals beratenen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform weiter in die falsche Richtung. Diesen Vorwurf hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, erhoben. "Das was zuerst kommen müsste, wird verschoben: die Funktional- und Verwaltungsreform", sagte Mohring. In Sachen Kreisgebietsreform lege das Ramelow-Kabinett weiterhin die Karten nicht auf den Tisch. Die für freiwillige Gemeindefusionen eingeplanten 155 Millionen Euro decken die Gesamtkosten einer Gebietsreform nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht ab.

Mohring unterstrich die Überzeugung der CDU-Fraktion, dass die Verwaltungs- und Funktionalreform der entscheidende Schlüssel zu einer Reform des Landes ist, die am Ende wirklich Kosten vermeidet. Erst wenn klar sei, was auf welcher Ebene in welcher Verwaltungsstruktur erledigt wird, könne sinnvoll über Gebietszuschnitte geredet werden. "Dazu ist die Landesregierung schon in ihrem im Dezember vorgelegten Leitbild völlig vage geblieben. Und jetzt wird das Thema einfach ausgeklammert", bemängelte Mohring.
 
Dass die Linkskoalition sich nach wie vor standhaft weigert, ihre Vorstellungen zur zukünftigen Kreisstruktur offenzulegen und sich dazu auch im Vorschaltgesetz nicht festlegt, überrascht den CDU-Politiker nicht. "Das ist nicht erstaunlich, weil sie in diesem Punkt immer mehr in Begründungsnöte kommt", so wörtlich. Die heute in Aussicht gestellten 155 Millionen Euro für die Entschuldung von Gemeinden und die Förderung freiwilliger Neugliederungen decken laut Mohring die Kosten der von Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform nicht ab. Er erinnerte daran, dass Brandenburg mit zusätzlichen Ausgaben von 440 Millionen Euro rechnet.