Anmeldung Mitglieder
%CDUPORTAL['TOPIMAGE-FIX']%
Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik
23.02.2016 - Land
Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik

Ratsbeschluss zur Kindergeldgewährung auch in Deutschland nachvollziehen

Brüssel – Die Bundesregierung soll den Beschluss des Europäischen Rates zur Kindergeldgewährung auch im deutschen Recht nachvollziehen. Das hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Brüssel gefordert. Die Konferenz, der die Vorsitzenden Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten, dem Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament angehören, hat überdies ein umfangreiches Positionspapier zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen. Darin sprechen sich die Unionspolitiker unter anderem dafür aus, nationale Grenzkontrollen so lange aufrecht zu erhalten, bis eine strikte Kontrolle und ein strikter Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Sie werben für einen permanenten Umverteilungsmechanismus innerhalb der EU. Das werde allerdings nur gelingen, wenn im Umgang mit Asylbewerbern „europaweit ähnliche, im besten Fall aus der Perspektive der Flüchtlinge vergleichbare Standards gelten“, wie es in dem Beschluss heißt. Weitere Anreize im deutschen Asylsystem sollen unter anderem durch lang zu gestaltende Wiedereinreisesperren, die Unzulässigkeit von Asylfolgeanträgen und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten abgebaut werden.
Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich in Gesprächen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, dem Generaldirektor der Generaldirektion Migration und Inneres, Matthias Ruete, und dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, intensiv mit der Lage nach dem jüngsten und Europäischen Rat und vor dem geplanten Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt. Wie der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, nach Abschluss der Beratungen sagte, „dokumentieren die Beschlüsse die gemeinsamen Überzeugungen von CDU und CSU in den Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament“.

Nach den Worten des Thüringer Unionspolitikers „sind in der Flüchtlings- und Migrationspolitik Elemente einer europäischen Gesamtstrategie erkennbar. Der größere Teil des Weges liegt jedoch noch vor den Mitgliedsstaaten und der EU“. Die Migrations- und Flüchtlingskrise hat laut Mohring „Schwachstellen im institutionellen und rechtlichen Rahmen des europäischen Staatenverbundes aufgedeckt, die jetzt geschlossen werden müssen“. Der Unionspolitiker unterstrich, dass es dabei nicht um „ein Entweder-Oder zwischen nationalstaatlichen oder europäischen Lösungen gehen kann. Für eine erfolgreiche Bewältigung der Herausforderung sind beide Ebenen wichtig“, ist Mohring überzeugt.

In diesem Sinn will er auch die beiden Entschließungen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz verstanden wissen. Die Konferenz unterstütze ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur rechtlichen und tatsächlichen Stärkung von Frontex und einen permanenten Umverteilungsmechanismus innerhalb Europas. Mehr Einheitlichkeit wünschen sich die Unionspolitiker bei der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten. „Es sollte eine EU-weite Liste geben, die einen Sockel darstellt, aber weitergehende nationale Listen unberührt lassen muss“, so der Thüringer CDU-Politiker. Man könne von der EU und anderen Mitgliedsstaaten jedoch auch „nichts Unmögliches verlangen. Verteilung funktioniert nur, wenn in allen Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge vergleichbare Bedingungen gelten und nicht einzelne Mitgliedsstaaten als Enddestination attraktiver sind als andere“, so Mohring.

Als vernünftigen Ausgleich nationaler und europäischer Interessen wertete der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Gipfelbeschlüsse zu Großbritannien. „Die europäische Einheit ist eine Einheit in Vielfalt. Sie lässt Raum für unterschiedliche Wege der Integration und Zusammenarbeit. Die immer engere Union der Völker Europas zielt nicht darauf irgendeinen Mitgliedsstaat gegen seinen Willen weitgehend zu harmonisieren“, sagte Mohring.

Zusatzinformationen

Beschlusspapier EU-Gipfel

Beschlusspapier Flüchtlingspolitik

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag