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1. Flüchtlingskonferenz der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
01.03.2016 - Land
1. Flüchtlingskonferenz der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Mohring: Integration und Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht getrennt betrachten

Erfurt - "Die Demokraten müssen sich zu Wort melden, um aus der Mitte der Gesellschaft nach dem besten Weg zu suchen, und nicht die Populisten vom rechten Rand." Mit diesen Worten eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring am Montagabend die 
1. Flüchtlingskonferenz im Thüringer Landtag. Trotz Schnee und glatter Straßen hatten rund 150 Bürger aus ganz Thüringen den Weg in den Landtag gefunden, um neben Mohring auch mit Ursula Gräfin Praschma vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem stellvertretenden Direktor der PARITÄTISCHEN BuntStiftung, Stefan Werner und mit der Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Blanka Weber.
 
Zur Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge sagte Mohring, die Fragen der Integration und der Reduzierung von Flüchtlingszahlen ließen sich nicht getrennt voneinander betrachten. "Unsere Gesellschaft muss die Hand reichen zur Integration, aber es muss auch die Bereitschaft vorhanden sein, diese Hand zu ergreifen", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig warb er für eine Entbürokratisierung bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: "Die Vorrangprüfung muss fallen." Mohring erneuerte die Forderung der CDU nach Vorbereitungsklassen für Flüchtlingskinder, um das Schulsystem nicht zu überlasten. Denn, so die einhellige Meinung sowohl im Publikum als auch auf dem Podium: Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung, damit Integration gelingen kann. 
 

Mohring und Schweinsburg forderten von der Landesregierung, den Kommunen schneller und mit mehr Einsatz, bei der großen Herausforderung finanziell unter die Arme zu greifen. Zum Teil gingen die Landkreise monatelang in Vorleistung, bis das Geld des Landes fließen würde, so Mohring. Martina Schweinsburg beklagte, dass noch nicht alle Ausgaben der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land beglichen seien. Laut der Präsidentin des Thüringer Landkreistages stehen allein bei den Landkreisen derzeit knapp 8 Millionen Euro aus: "Das führt vor Ort natürlich nicht zu mehr Akzeptanz", so Schweinsburg.

Stefan Werner sagte, ein besonderes Problem sei die sogenannte "Projektitis": "Alle zwei Jahre müssen funktionierende Projekte neu erfunden werden", erklärte Werner und forderte mehr Kontinuität und Planungssicherheit. Gräfin Praschma zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Flüchtlingskrise zu bewältigen ist und verwies auf die Erfolge der jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung. Mit Verabschiedung des Asylpakets II sind nicht mehr nur die Westbalkanstaaten, sondern auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden - dies zeige bereits jetzt Wirkung, so Praschma: "Der Anteil der nicht Bleibeberechtigten geht zurück."
 
Sowohl Mohring als auch Schweinsburg warnten davor, dass Konflikte aus den Heimatländern der Flüchtlinge nach Deutschland getragen würden. "Der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten verschwindet nicht, nur weil die Menschen jetzt bei uns sind", sagte Mohring. Schweinsburg verwies auf Vorfälle wie in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die Ängste in der Bevölkerung auslösten, die ernst zu nehmen seien. Gleichzeitig warnte sie vor einer "Landflucht" und Ghettoisierung der Flüchtlinge: "Die Menschen haben Angst vor Parallelgesellschaften in großen Städten wie Paris, wo die Integration verpasst wurde", so Schweinsburg.