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CDU-Fraktionskurier: Bilanz zu einem Jahr Rot-Rot-Grün
20.12.2015 - Land
Themengebiet: CDU, Thüringen
CDU-Fraktionskurier: Bilanz zu einem Jahr Rot-Rot-Grün

Landtagsfraktion informiert 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Als "verlorenes Jahr für Thüringen" hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in der Dezemberausgabe des Fraktionskuriers die bisherige Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung bezeichnet. "Die Regierung organisiert Belastungen und schränkt Entscheidungsspielräume ein", so Mohrings Fazit nach 12 Monaten Linkskoalition. 1,1 Millionen Thüringer Haushalte haben die Nachrichten aus der Landtagsfraktion der Union am heutigen Samstag in ihren Briefkästen. Der Kurier erscheint als ganzseitige Anzeige im Allgemeinen Anzeiger und in weiteren Anzeigenblättern.

Neben der Bilanz von Rot-Rot-Grün widmet sich der Fraktionskurier unter anderem der Haushaltspolitik, dem kommunalen Finanzausgleich, der Zukunft der Arbeitsplätze bei K+S, der Gebietsreform und der Flüchtlingskrise. So weist der Fraktionsvorsitzende auf die Verantwortung der CDU in der Asyl- und Flüchtlingsfrage hin, mit einer Politik der Mitte den Ängsten der Bevölkerung und dem Populismus von rechts und links entgegenzutreten. "Wir müssen unsere Grenzen wirksamer schützen und die Zahl der Flüchtlinge spürbar verringern", umriss Mohring die Position seiner Fraktion.

Beim kommunalen Finanzausgleich macht die CDU-Fraktion deutlich, dass die Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition habe die Mittel für die Kommunen erhöht, nicht den Tatsachen entspricht. "Während Gemeinden, Städte und Kreise 2014 im letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung noch gut zwei Milliarden Euro erhalten haben, sind es jetzt nur noch 1,9 Milliarden", sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck.

Mike Mohring kritisiert Bodo ‪‎Ramelow‬ für seinen Redebeitrag während der ‪#‎Haushaltsdebatte‬. "Immer die gleiche Schallplatte." so Mohring zum Ministerpräsidenten --> Videolink

 


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